Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich & Allgemeines

(1) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und sonstigen Verträge der smoodi.consulting GmbH¹ mit Auftraggebern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Mit Abgabe seines Kaufangebotes erkennt der Auftraggeber die Geltung dieser Bedingungen als verbindlich an.

(2) Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen, einschließlich Einkaufsbedingungen des Auftraggebers, Nebenabreden sowie mündliche oder fernmündliche Absprachen, werden nur wirksam, wenn sie von dem Auftragnehmer schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) bestätigt werden.

(3) Für die Einbeziehung, Auslegung und Durchführung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie aller Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

¹ Im Folgenden Auftragnehmer genannt

2. Vertragsabschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail) gemäß § 126b BGB. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(4) Bei Verträgen über kombinierte Leistungen (insbesondere Hardware, Software und Dienstleistungen) gilt der Vertrag als einheitliches Vertragsverhältnis. Für die jeweiligen Leistungsbestandteile gelten ergänzend die einschlägigen Modulregelungen.

(5) Mit Auftragserteilung erklärt der Auftraggeber, von diesen AGB einschließlich der einschlägigen Module Kenntnis genommen zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein.

3. Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis sowie Preise für Nebenleistungen verstehen sich zzgl. der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer. Bei physischen Lieferungen ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware ohne Abzug fällig. Bei Software, Lizenzen oder digitalen Leistungen erfolgt die Fälligkeit bei Rechnungsstellung oder bei Bereitstellung der Leistung, sofern kein abweichendes Zahlungsziel vereinbart wurde.

(2) Die Lieferung oder Bereitstellung erfolgt gegen die im Vertrag, in der Auftragsbestätigung oder im Angebot vereinbarten Zahlungskonditionen. Vereinbarungen über Vorauskasse, Ratenzahlung oder Zahlungszielabweichungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

(3) Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es Ansprüche aus demselben Vertrag betrifft.

(4) Ist der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), kann er sich auf ein Zurückbehaltungsrecht nur berufen, wenn der Gegenanspruch unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Mängeln oder Leistungsstörungen bei Software- oder Hardwarelieferungen.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Kaufgegenstand bzw. die bereitgestellte Software/Lizenz oder Dienstleistung innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

(6) Erfolgt die Abnahme aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,00 EUR zu verlangen.

(7) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, nachweislich höhere Schäden geltend zu machen.

(8) Für digitale Leistungen kann die Abnahmefrist alternativ mit Bereitstellung der Software/Lizenz oder Dienstleistung beginnen, wenn keine physische Übergabe erfolgt.

(9) Für Software, Lizenzen oder Dienstleistung gilt: Mit Bereitstellung der Leistung beginnt die Fälligkeit, auch wenn die physische Lieferung später erfolgt.

(10) Der Auftragnehmer stellt Rechnungen grundsätzlich in elektronischer Form aus.

a. Die Übermittlung erfolgt per E-Mail im Format PDF oder, sofern vereinbart oder gesetzlich erforderlich, in einem strukturierten elektronischen Format.

b. Der Auftraggeber erklärt sich mit dem Empfang von elektronischen Rechnungen einverstanden.

c. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer eine gültige E-Mail-Adresse für den Rechnungsempfang bereitzustellen und Änderungen in Bezug auf diese E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.

4. Vergütung und Preisanpassungen

(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Bei Dauerschuldverhältnissen (insbesondere Wartungs-, Service-, Hosting- oder Managed-Service-Verträgen) ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarten Vergütungen einmal jährlich mit einer Ankündigungsfrist von drei (3) Monaten in Textform anzupassen, sofern sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten (insbesondere Personal-, Energie-, Lizenz- oder Einkaufskosten) erhöht haben.

(3) Die Preisanpassung darf die tatsächliche Kostensteigerung nicht übersteigen.

(4) Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10 % des bisherigen Gesamtpreises, ist der Auftraggeber berechtigt, den betroffenen Vertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Wirksamwerden der Preisanpassung außerordentlich zu kündigen.

(5) Preisänderungen aufgrund von Preiserhöhungen von Vorlieferanten oder Lizenzgebern (insbesondere Softwareherstellern) darf der Auftragnehmer in gleicher Höhe an den Auftraggeber weitergeben.

5. Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt.

(2) Im Fall einer Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Auftragnehmers auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.

(3) Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.

(4) Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftragnehmers aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Auftraggebers angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen

6. Subunternehmer

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungen Subunternehmer einzusetzen.

(2) Der Einsatz von Subunternehmern entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner alleinigen vertraglichen Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer haftet für Leistungen von Subunternehmern wie für eigene Leistungen.

(3) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass alle eingesetzten Subunternehmer zur Einhaltung der vertraglich vereinbarten Vertraulichkeits- sowie Datenschutzpflichten verpflichtet werden. Sofern Subunternehmer Zugriff auf personenbezogene Daten des Auftraggebers erhalten, wird der Auftragnehmer mit diesen entsprechenden Vereinbarungen gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften abschließen.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer jederzeit auszutauschen, sofern hierdurch keine berechtigten Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt werden.

(5) Sofern und soweit gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen dies erfordern, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber über den Einsatz wesentlicher Subunternehmer informieren. Der Auftraggeber kann dem Einsatz eines bestimmten Subunternehmers aus wichtigem Grund widersprechen.

(6) Die Leistungserbringung kann auch durch Subunternehmer im In- und Ausland erfolgen, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder berechtigten Interessen des Auftraggebers entgegenstehen.

Modul Hardware

7. Lieferung und Abnahme - Hardware

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber benannte Betriebsstätte. Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über (Versendungskauf).

(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Hardware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Es gilt § 377 HGB.

(4) Die Abnahme gilt mit Übergabe als erfolgt, sofern nicht ausdrücklich eine förmliche Abnahme vereinbart ist.

(5) Gerät der Auftraggeber mit der Annahme in Verzug oder verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Ersatz der hierdurch entstehenden Schäden und Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

8. Gewährleistung - Hardware

(1) Für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Hardware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

(3) Bei berechtigten Mängeln leistet der Auftragnehmer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Auftraggeber unzumutbar, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate ab Gefahrübergang.

(5) Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die zurückzuführen sind auf:

a) unsachgemäße Verwendung, Montage oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte,

b) natürliche Abnutzung,

c) fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,

d) nicht vom Auftragnehmer genehmigte Änderungen oder Reparaturen,

e) ungeeignete Betriebsbedingungen.

(6) Schadensersatzansprüche wegen Mängeln richten sich ausschließlich nach den Regelungen zur Haftung in diesen AGB.

Modul Software

9. Lieferung und Bereitstellung - Software

(1) Die Software wird dem Auftraggeber in der vereinbarten Form bereitgestellt (Download, Lizenzbereitstellung oder Installation).

(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die vereinbarten Systemvoraussetzungen erfüllt sind.

(3) Kompatibilitätsprobleme, die auf nicht erfüllte Voraussetzungen zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(4) Mit Bereitstellung der Software oder Übermittlung des Zugangs (z. B. Downloadlink, Lizenzkey, Cloud-Zugangsdaten) geht die Gefahr zufälliger Beschädigung oder Verlust der Software auf den Auftraggeber über.

(5) Bei Standardsoftware erfolgt die Abnahme durch Bereitstellung der Software und Freigabe zur Nutzung.

(6) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Installation oder Einrichtung der Software nach Möglichkeit und im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs.

(7) Weitergehende Verpflichtungen, insbesondere Anpassungen oder Konfigurationen, sofern diese nicht Bestandteil des vereinbarten Leistungsumfangs sind, bestehen nicht.

10. Lizenzrechte und Updates - Software

(1) Sämtliche Rechte an der Software verbleiben beim jeweiligen Hersteller oder Lizenzgeber.

(2) Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber nur die vom Hersteller eingeräumten Nutzungsrechte.

(3) Die Nutzung der Software ist ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang gestattet. Jede Weitergabe, Vervielfältigung oder Veränderung ohne Zustimmung des Herstellers ist untersagt.

(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Lizenzbedingungen des Herstellers einzuhalten.

(5) Updates, Patches oder Wartungsleistungen stehen nur zur Verfügung, soweit der Hersteller diese bereitstellt oder vertraglich vereinbart wurden.

(6) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, eigenständig Updates zu entwickeln oder Bereitstellung sicherzustellen, außer dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(7) Der Auftragnehmer wird, soweit möglich, den Auftraggeber über verfügbare Updates oder Patches des Herstellers informieren und bei deren Bereitstellung unterstützen.

11. Gewährleistung - Software

(1) Soweit der Auftragnehmer Software eines Drittanbieters lediglich weitergibt, richtet sich die Gewährleistung ausschließlich nach den Bedingungen des Herstellers oder Lizenzgebers. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionstüchtigkeit der weitergegebenen Software über die vom Hersteller gewährten Rechte hinaus.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, erkennbare Mängel oder Lizenzprobleme unverzüglich nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer wird diese Informationen an den Hersteller oder Lizenzgeber weiterleiten, soweit möglich.

(3) Jegliche weitergehende Gewährleistung durch den Auftragnehmer für die Software eines Drittanbieters ist ausgeschlossen, insbesondere für:

a) Fehler oder Inkompatibilitäten

b) Verlust von Daten durch die Nutzung

c) Funktionsumfang über die Herstellerangaben hinaus

12. Abweichungen bei Individualisierung von Standardsoftware - Software

(1) Soweit die Standardsoftware im Auftrag des Kunden angepasst oder erweitert wird (Individualisierung), gilt dies als besondere Leistungsvereinbarung.

(2) Anpassungen können Funktionalitäten, Oberflächen oder Schnittstellen betreffen, soweit vertraglich vereinbart.

(3) Zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Individualisierung werden gesondert berechnet

(4) Individuelle Anpassungen können zu abweichendem Verhalten gegenüber der Standardsoftware führen.

(5) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Standardfunktionen der Software weiterhin unverändert oder vollständig kompatibel mit künftigen Versionen der Standardsoftware des Herstellers bleiben.

(6) Individualisierte Software wird durch den Auftraggeber abgenommen, sobald die vereinbarten Funktionen implementiert wurden und der Auftraggeber keine schriftlichen Mängelrügen innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Bereitstellung erhebt.

(7) Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt, wenn der Auftraggeber nach Bereitstellung der Individualisierung ohne schriftliche Rüge die Software nutzt.

(8) Für die Individualisierung gilt die gesetzliche Gewährleistung für 12 Monate ab Abnahme.

(9) Keine Gewährleistung wird übernommen für:

a) Fehler oder Inkompatibilitäten, die auf Standardsoftware oder Drittherstellerkomponenten zurückzuführen sind.

b) Änderungen, Nutzung oder Integration durch den Auftraggeber oder Dritte.

(10) Weitergehende Haftungsansprüche richten sich nach den allgemeinen Haftungsregelungen in den AGB.

(11) Updates oder neue Versionen der Standardsoftware durch den Hersteller können die individuell erweiterten Funktionen beeinträchtigen.

(12) Der Auftragnehmer ist nur verpflichtet, soweit vertraglich vereinbart, Anpassungen an Updates vorzunehmen.

Modul Dienstleistung

13. Leistungsbeschreibung und Teilleistung - Dienstleistung

(1) Der Auftragnehmer erbringt die im Vertrag vereinbarten IT-Dienstleistungen, insbesondere Consulting, Implementierung, Anpassungen oder Projektservices.

(2) Der Leistungsumfang wird im Vertrag, Angebot oder Projektplan beschrieben.

(3) Teilleistungen oder einzelne Meilensteine sind zulässig und gelten als Teil des Gesamtvertrages.

(4) Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Zusätzliche Leistungen können gesondert vergütet werden.

(5) Teilleistungen oder vereinbarte Meilensteine können anteilig in Rechnung gestellt werden, soweit dies im Vertrag, Angebot oder Projektplan vorgesehen ist. Sofern vertraglich vereinbart, ist die Abnahme der jeweiligen Teilleistung Voraussetzung für die Fälligkeit der Teilrechnung.

(6) Die Abrechnung erfolgt nach Maßgabe der erbrachten Leistungen und vereinbarten Preise.

14. Abnahme - Dienstleistung

(1) Teilleistungen und Endleistungen gelten als abgenommen, wenn sie den vertraglich vereinbarten Anforderungen entsprechen und der Auftraggeber diese innerhalb von vierzehn (14) Werktagen nach Bereitstellung oder Fertigstellung nicht schriftlich rügt.

(2) Erfolgt keine Rüge innerhalb der Frist, gilt die Leistung als genehmigt / abgenommen.

(3) Werkvertragliche Dienstleistungen sind vom Auftraggeber nach Bereitstellung zur Abnahme zu prüfen.

(4) Bei komplexen Projekten können Abnahmen in einzelnen Meilensteinen oder Phasen erfolgen, wie vertraglich vereinbart.

(5) Die Nutzung der Dienstleistung durch den Auftraggeber gilt ebenfalls als stillschweigende Abnahme.

(6) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

15. Gewährleistung - Dienstleistung

(1) Soweit der Auftragnehmer Dienstleistungen erbringt, insbesondere Beratungs-, Unterstützungs- oder sonstige Tätigkeiten, schuldet der Auftragnehmer keinen bestimmten Erfolg, sondern lediglich die fachgerechte Ausführung der Leistung nach dem jeweils anerkannten Stand der Technik.

(2) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass werkvertragliche Leistungen im Wesentlichen der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen und keine Mängel aufweisen, die ihre Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern.

(3) Der Auftraggeber hat erkannte Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen und nachvollziehbar zu beschreiben.

(4) Bei berechtigten Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht zur Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Auftraggeber unzumutbar, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten.

(6) Eine Gewährleistung entfällt, soweit Mängel darauf beruhen, dass:

a) der Auftraggeber unzureichende oder fehlerhafte Anforderungen bereitgestellt hat, oder

b) die Leistung in einer nicht vereinbarten Systemumgebung eingesetzt wird, oder

c) Änderungen oder Eingriffe durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen wurden.

(7) Für nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit bestehen keine Gewährleistungsansprüche.

(8) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme, soweit gesetzlich zulässig.

16. Schlussbestimmungen

(1) Ereignisse höherer Gewalt, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (z. B. Naturereignisse, Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Energieausfälle oder Störungen von Telekommunikationsnetzen), verlängern vereinbarte Leistungsfristen um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über Beginn und Ende derartiger Umstände informieren. Dauert das Ereignis länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung bekannt werden.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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